Wortlaut

Auf der A2 in Baselland kommt es immer wieder zu heiklen Verkehrssituationen: Grund ist die massive Überlastung. Die Handelskammer und die Wirtschaftskammer fordern Massnahmen, und Jürg Röthlisberger, Direktor des Astra, hat bereits mehrfach öffentlich gesagt, dass eine Nutzung des Pannenstreifens eine wirkungsvolle Entlastung bringen könnte.

1. Wie haben sich die Unfälle und deren Schwere auf besagtem Teil des Nationalstrassennetzes entwickelt?

2. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen entwickelt?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Option der Nutzung des Pannenstreifens?

4. Gibt es andere einfache Lösungen, die Entlastung bringen?

5. Wann kann die Region damit rechnen, dass hier eine wesentliche Entlastung geschaffen wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Pro Jahr kommt es auf diesem Teilstück der A2 zu rund 50 Unfällen mit Personenschaden. Im Schnitt sind rund 3 Prozent davon Unfälle mit Schwerverletzten oder Getöteten. Diese Werte sind seit 2011 stabil.

2. Das Verkehrsaufkommen hat in den letzten 10 Jahren um rund 25 Prozent zugenommen (Autobahn A2, Messquerschnitt Muttenz-Hard).

3. Die Umnutzung des Pannenstreifens hat auch in der Region Basel das Potenzial, den Verkehrsfluss zu verbessern respektive länger aufrechtzuerhalten. Das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) sieht deshalb auf der Strecke Pratteln-Liestal-Verzweigung Rheinfelden Pannenstreifenumnutzungen auf einer Länge von insgesamt 3,3 Kilometern vor. Die Pannenstreifenumnutzung zwischen Pratteln und Liestal wurde 2018 in Form von Verlängerungen der Ein- und Ausfahrten bereits realisiert. Die Pannenstreifenumnutzung zwischen Liestal und der Verzweigung Rheinfelden verzögert sich aufgrund einer Beschwerde.

4. Ja. Andere Lösungen stellen insbesondere die stufenweise Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer bei hohem Verkehrsaufkommen, die Dosierung des auf die Nationalstrassen zufahrenden Verkehrs mittels Lichtsignalanlagen oder die Anordnung von (temporären) Lastwagenüberholverboten dar. Diese Verkehrsmanagement-Massnahmen sind - wo sinnvoll - in der Region Basel bereits im Einsatz, oder sie befinden sich in Planung und Umsetzung.

5. Der Umfang und der Abschluss der vorgesehenen Pannenstreifenumnutzung ist noch offen (vgl. Ziff. 3).

Für eine weiter gehende Entlastung der A2 in der Region Basel sind zwei generelle Projekte (Erweiterung zwischen Hagnau und dem Badischen Bahnhof, Rheintunnel, sowie Erweiterung zwischen Hagnau und Augst) in Arbeit, die im Step Nationalstrasse (Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrasse) dem Realisierungshorizont 2030 zugeteilt sind.

Antwort des Bundesrates.