18.4161 · Interpellation · 2018-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Über die letzten Jahre hinweg ist es zu immer mehr und immer längeren Zugverspätungen gekommen. Ich kann die Passagiere verstehen, die sich auf den Perrons immer öfter und heftiger beschweren. Das Image unserer Bundesbahnen, die früher für ihre Pünktlichkeit bekannt waren, ist beschädigt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat schon im Jahr 2015 bemängelt, dass Züge immer mehr Verspätung haben und nach Pannen im Schienennetz immer länger auf der Strecke stehen bleiben. Die SBB haben im November 2017 anerkannt, dass der Mangel an einsetzbaren Lokomotivführern daran schuld ist, dass die Verspätungen immer grössere Ausmasse annehmen. Trotzdem sieht das Sparprogramm Railfit 20/30 den Abbau von 1400 Arbeitsplätzen bis 2020 vor. Mit der Beibehaltung eines qualitativ hochwertigen Dienstes des Service public ist das vollkommen unvereinbar. Die SBB gehören dem Bund und der Bevölkerung. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er dafür sorgt, dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Qualität dieses Service public so schnell wie möglich wiederhergestellt werden kann.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat vor sicherzustellen, dass die SBB ihren Auftrag des Service public weiterhin bestmöglich wahrnehmen?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die wiederholt auftretenden Verspätungen und Pannen vor allem mit dem Mangel an Lokomotivführern zusammenhängen?
3. Sollte der Bundesrat den SBB in Anbetracht dieser Tatsache nicht eher Anreize geben, Personal einzustellen, anstatt Stellen abzubauen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat steuert die SBB über die strategischen Ziele und überprüft jährlich die Erreichung dieser Ziele. Wie die SBB diese Vorgaben umsetzten, liegt in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Der Bundesrat nimmt auf das operative Geschäft des Unternehmens keinen Einfluss.
1. Der Bundesrat erwartet von den SBB in seinen strategischen Zielen, dass sie für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen erbringen. Im Personenverkehr wird die Kundenpünktlichkeit gemessen, wobei die Zugspünktlichkeit mit der Zugsbelegung verbunden wird. In den letzten Jahren konnten die SBB die Kundenpünktlichkeit auf hohem Niveau halten: 2017 erreichten 89 Prozent aller Reisenden ihr Ziel pünktlich mit weniger als 3 Minuten Verspätung. Der Bundesrat erachtete das Pünktlichkeitsziel im Geschäftsjahr 2017 als erfüllt. Über die Erreichung der strategischen Ziele durch die SBB für das Geschäftsjahr 2018 wird er voraussichtlich im März 2019 beschliessen.
2. Nach Auskunft der SBB gab es im Herbst 2018 eine Häufung von Störungen an wichtigen Bahnhöfen und auf Hauptstrecken. Dadurch waren besonders viele Reisende von Verspätungen betroffen. Grund dafür war eine Kumulation von Einzelereignissen, es waren jedoch keine systemischen Ursachen erkennbar. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der SBB kein kausaler Zusammenhang zwischen den Störungen und einem Mangel an Lokomotivführerinnen und Lokomotivführern besteht.
3. Mit dem Programm Railfit 20/30 bremsen die SBB den Kostenanstieg, damit der öffentliche Verkehr für Passagiere und Besteller auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Die SBB machen bei Sicherheit und Qualität keine Abstriche. Im Rahmen des Programms Railfit 20/30 reduzieren die SBB bis 2020 vorwiegend Stellen in der Verwaltung sowie beim Vertrieb. Zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrsaufkommens werden die SBB aber auch rund 200 neue Stellen schaffen, beispielsweise beim Lokpersonal oder im Unterhalt.
Antwort des Bundesrates.