Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit die Aufgabe zu übertragen, den Bericht des Bundesrates über den Goldhandel zu untersuchen, damit dieses Thema umfassend und konsequent angegangen werden kann.

Begründung

Der Bericht des Bundesrates "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" vom 14. November 2018 und die darin genannten Studien bestätigen, dass die Schweiz eine Schlüsselrolle im internationalen Goldhandel einnimmt. Ausserdem zeigen sie, dass sehr viel Gold in die Schweiz gelangt, das unter menschenrechtswidrigen Bedingungen produziert wurde. Die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Ländern, in denen das Gold abgebaut wird, sind zum Teil haarsträubend. Sie haben - sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht - schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Unversehrtheit der Personen, auf die Umwelt und auf die Institutionen dieser Länder.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz aktiv werden muss, um zu beweisen, dass sie ihrer Verantwortung gewachsen ist. Dies gilt insbesondere für die Transparenz der Lieferketten sowie für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Ursprungsländern und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern. Um konkrete Lösungen auszuarbeiten, schlägt der Bundesrat einen Multi-Stakeholder-Dialog über die Fragen zum Goldhandel und zu den Menschenrechten vor.

Ich begrüsse die Untersuchungen und die allgemeine Stossrichtung des Bundesrates. Er hat sich allerdings noch nicht entschieden, ob und wann er welche Massnahmen ergreifen will. Problemländer wie Burkina Faso, Mali, Tansania, Äthiopien, Eritrea, Ghana, Kirgisistan, die Mongolei und Kambodscha exportieren die Mehrheit oder zumindest einen grossen Teil des Goldes, das sie abbauen, in die Schweiz. Angesichts dieser Tatsache ist ein entschlossenes Handeln des Bundesrates umso notwendiger. Durch ihren unkontrollierten Goldimport untergräbt die Schweiz ihre eigene Entwicklungspolitik in zahlreichen Partnerländern.

Die Eröffnung eines Multi-Stakeholder-Dialogs zwischen dem Privatsektor, NGO und dem Bund, der darauf abzielt, die Bundesbehörden kompetent und lösungsorientiert zu beraten, ist der sichtbarste Bestandteil eines Bündels an Massnahmen im Bereich des innerstaatlichen Rechts und der Aussenpolitik. Die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit befindet sich in einer günstigen Position, um diese Aufgaben wahrzunehmen, da sie über Fachwissen im Bereich der Entwicklungspolitik verfügt, politisch unabhängig ist und weitverzweigte Verbindungen zu Akteuren in Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung und Politik hat.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass der für die Schweiz wichtige Goldsektor bei seinen innovativen Bemühungen um eine weltweit verantwortungsvolle Produktion unterstützt werden soll. Der Bericht des Bundesrates "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" vom 14. November 2018 in Erfüllung des Postulates Recordon 15.3877 fokussiert denn auch auf das potenzielle Risiko, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird, und die ergriffenen Massnahmen, um dieses Risiko zu minimieren. Der Bundesrat empfiehlt insbesondere Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Wertschöpfungsketten, Multi-Stakeholder-Dialog und Entwicklungszusammenarbeit. Er gibt folglich in seinem Bericht Empfehlungen in diesen Handlungsfeldern ab, insbesondere auch, dass das Engagement der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Goldgewinnung und verantwortungsvolle Lieferketten fortzusetzen sei.

Gemäss Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.01) berät die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit den Bundesrat bei Fragen zur internationalen Zusammenarbeit. Sie "prüft namentlich Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzeption der Zusammenarbeit".

Im Rahmen dieser Prüfung befasste sich die Beratende Kommission mehrmals mit der Frage der Rohstoffe und einem entwicklungspolitisch kohärenten Umgang mit diesem Thema. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die Beratende Kommission den Bericht "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2019 behandelt hat. Er wird allfällige diesbezügliche Empfehlungen der Beratenden Kommission prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.