Wortlaut

Am 25. Oktober 2017 veröffentlichte das EDI den Expertenbericht mit 38 kostendämpfenden Massnahmen zur Entlastung der OKP, wobei Massnahme 21 die Lockerung des Territorialitätsprinzips, insbesondere für Arzneimittel und Migel-Produkte, vorsieht.

- Wie hat der Bundesrat vor, die erwähnte Massnahme umzusetzen?

- Für welche Leistungsbereiche genau?

- Mit welchem Zeitplan?

Stellungnahme des Bundesrates

Bis im Frühling 2018 wird das EDI die Massnahmen des Expertenberichtes analysieren und dem Bundesrat einen Vorgehensvorschlag zur Umsetzung vorlegen. Ein erstes Massnahmenpaket soll im Herbst 2018 in Vernehmlassung geschickt werden. Zur Massnahme "Aufhebung des Territorialitätsprinzips" sind jedoch bereits erste Arbeiten im Gange. Im Zusammenhang mit der Motion Heim 16.3169 und dem Postulat Heim 16.3690 untersucht das EDI, welche Produkte der Mittel- und Gegenständeliste auch im Ausland zulasten der OKP bezogen werden können. Eine solche Prüfung soll im Rahmen der Motionen Lohr 16.3948 und Ettlin Erich 16.3988 auch für Arzneimittel erfolgen.