Wortlaut

- Wird der Bundesrat nach der Militärintervention der Türkei in Nordsyrien mit den Efta-Partnerländern darauf hinwirken, dass die Arbeiten für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistiert werden?

- Wenn nein, worin unterscheidet sich der Einmarsch der Türkei von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, in deren Folge die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Russland sistiert wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Efta-Handelsminister und ihr türkischer Amtskollege haben anlässlich der Efta-Ministerkonferenz vom 24. November 2017 in Genf die grundsätzliche Einigung mit der Türkei über eine Modernisierung und Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der Türkei bekanntgegeben. Derzeit ist man daran, die Texte des Abkommens juristisch zu bereinigen und letzte ausstehende Fragen zu klären. Die wichtigsten Unterschiede zu den Verhandlungen mit Russland (als Teil der Eurasischen Zollunion) sind: Gegen die Türkei sind keine internationalen Sanktionen ergriffen worden, und die Schweiz hat demnach auch keine Sanktionen bzw. - wie im Falle Russlands - Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen über das Schweizer Staatsgebiet erlassen. Russland hat zudem die Krim offiziell annektiert und will dauerhaft bleiben; beim Vorgehen der Türkei in Nordsyrien geht es hingegen nicht um eine Annexion syrischen Staatsgebiets. Schliesslich sind die Gespräche mit der Türkei bereits weitgehend abgeschlossen und würden ein bestehendes Abkommen modernisieren. Die Rechtssicherheit und Stabilität in den seit 1992 bestehenden präferenziellen Handelsbeziehungen soll dabei durch die Modernisierung des Abkommens weiter erhöht werden. Dies kommt privaten Akteuren sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei zugute. Der Bundesrat wird die Situation in Nordsyrien aber weiter genau beobachten. Er hat über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gegenüber den türkischen Behörden bereits mehrfach und nachdrücklich seine Besorgnis über die militärische Konfrontation zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Milizen in Syrien ausgedrückt.