Wortlaut

Swiss Life will für das Geschäftsjahr 2017 erneut steuerfreie Dividenden auszahlen. Das praktiziert sie nun seit 2005 - zuerst mittels Ausschüttungen aus dem Fundus von Nennwertherabsetzungen von 2005 bis 2011 und seit 2012 aus den Kapitaleinlagereserven (USR II). Der Fundus der Reserven ist bei Swiss Life nun bald ausgeschöpft.

Im Rahmen der Revision des Aktienrechtes ist im Entwurf des Bundesrates erneut eine Herabsetzung des Mindestnennwertes der Aktien (auf mehr als 0,000 Franken) vorgesehen.

- Welche steuerlichen Folgen erwartet der Bundesrat dadurch im Falle von Swiss Life im Speziellen und für alle anderen steuerpflichtigen Unternehmen im Allgemeinen?

- Wie hoch ist das mögliche Steuerausfallpotenzial, falls die Reduktion des Mindestnennwertes Gesetz werden sollte?

Stellungnahme des Bundesrates

Die möglichen steuerlichen Folgen der vorgesehenen Herabsetzung des Mindestnennwerts lassen sich für die Gesamtheit der börsenkotierten Aktiengesellschaften grundsätzlich aufzeigen. Die Analyse ist mit einem gewissen Aufwand verbunden und kann nicht in der kurzen Zeit vorgenommen werden, die zur Beantwortung der vorliegenden Frage zur Verfügung steht. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist bereit, diese Analyse im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Aktienrechtsrevision einzubringen.