Wortlaut

Das Europäische Parlament nahm vom umfangreichen Bericht des Panama-Ausschusses Kenntnis und verabschiedete am 13. Dezember 2017 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution mit 206 Empfehlungen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. In Ziffer 150 dieser Resolution forderte das Europäische Parlament die EU auf, alle Verträge mit der Schweiz neu auszuhandeln, damit diese im Einklang mit den internationalen Standards sind.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Schritt des EU-Parlaments?

- Wie beurteilt er ihn?

- Wie reagiert er darauf?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat vom Entscheid des Europäischen Parlamentes letzten Dezember Kenntnis genommen. Die Empfehlung des Europäischen Parlamentes beruht nach Ansicht des EFD auf fragwürdigen Aussagen. Insbesondere die Einschätzung des reglementarischen Systems der Schweiz im Bereich Geldwäscherei und Steuerhinterziehung ist nicht objektiv. Ich habe im Rahmen eines Gesprächs mit EU-Kommissar Moscovici am Rande der WEF-Treffen im Januar dieses Jahres meinem Unverständnis in Bezug auf die Empfehlung Ausdruck verliehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz anlässlich der Evaluation durch die Groupe d'action financière (Gafi) im Dezember 2016 insgesamt ein gutes Resultat erzielt hat. Sie schneidet durchschnittlich besser ab als die bisher etwa 40 evaluierten Länder.