Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen

Wortlaut

Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.

Ich frage den Bundesrat:

• Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?
• Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.