18.5185 · Fragestunde. Frage · 2018-03-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nach einem tragischen Todesfall infolge einer Polizeikontrolle von Strassendealern in Lausanne ist über ein Schreiben von Frau Sommaruga an das Collectif Jean Dutoit berichtet worden, worin sie dessen Engagement für Migrantinnen und Migranten lobt. Dieses Kollektiv ist für diverse illegale Aktionen (wilde Migranten-Camps, Hausbesetzungen) und die Unterstützung von Dealern bekannt.
Ist dieses Vorgehen, das Polizisten, die lediglich ihren Job machen, als Rassisten und Gewalttäter dastehen lässt, akzeptabel und mit unserer Migrationspolitik vereinbar?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.