Wortlaut

Die Motion Darbellay 13.3818 bezüglich vereinfachter Verkehrszulassung wurde vom Parlament befürwortet, die entsprechende Vernehmlassung war durchwegs positiv.

Gleichzeitig mit der Vernehmlassung wurde unter anderem den kantonalen Strassenverkehrsämtern mitgeteilt, man plane eine weiter gehende Neuregelung zum Zulassungsverfahren (Abschaffung des Typenscheins). Damit würde der Bundesrat die Umsetzung der Motion torpedieren.

- Wie gedenkt der Bundesrat die Motion umzusetzen?

- Wie respektiert er Parlamentswillen und Vernehmlassungsergebnis?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat zur Umsetzung der Motion Darbellay 13.3818 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Frist für Eingaben ist am 25. April 2018 abgelaufen. Der Bundesrat wird nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.