Wortlaut

- Wie ist der Entscheid des Bundesrates mit dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) aus dem Jahr 2006 vereinbar, worin das Bundesamt zum Schluss kommt, dass der Bund keine Bank führen kann?

- Wäre dafür nicht eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich?

Stellungnahme des Bundesrates

Das in der Frage erwähnte Gutachten des BJ stammt aus dem Jahr 2006. Seither hat sich die Ausgangslage verändert (bundesgerichtliche Rechtsprechung, Ausgliederung von Postfinance in eine Aktiengesellschaft, Erteilung einer Banklizenz und Einstufung von Postfinance als systemrelevant). Die Frage der Verfassungsmässigkeit der Hypotheken- und Kreditvergabe durch Postfinance wird wie üblich bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage weiter vertieft.