18.5507 · Fragestunde. Frage · 2018-09-17
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" werden Pläne diskutiert, mit Wärmebildkameras, Nummern- und Ausweis-Scanner, sowie Mauern und Zäunen die deutsche Grenze zu schützen. Dies hätte zum Ziel, "illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel" zu verhindern, mit gleichzeitig frei fliessendem Verkehr.
Ist der Bundesrat bereit, solche Pläne auch für die Schweiz zu prüfen?