Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen dreht sich die Debatte zu einem grossen Teil um die Frage des Drohneneinsatzes. Das zuständige Departement hat die Praxis der Versicherer bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genau untersucht, bevor es einen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat.

Hat es Kenntnis davon, dass die Sozialversicherungen früher Drohnen zur Überwachung der Versicherten eingesetzt haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)