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18.5590 · Fragestunde. Frage · 2018-09-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.

- Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesamtsdirektors, sich politisch zu Initiativen zu äussern?

- Wenn ja, ist es nicht irreführend und unredlich, wenn eine Initiative, die explizit die direkte Demokratie stärken will, als undemokratisch bezeichnet wird?

- Ist dies nicht eine krasse Verletzung der Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik?