18.5590 · Fragestunde. Frage · 2018-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.
- Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesamtsdirektors, sich politisch zu Initiativen zu äussern?
- Wenn ja, ist es nicht irreführend und unredlich, wenn eine Initiative, die explizit die direkte Demokratie stärken will, als undemokratisch bezeichnet wird?
- Ist dies nicht eine krasse Verletzung der Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik?