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18.5669 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte erhebliche Spenden von Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans, die durch Korruption im Telekommunikationssektor entstanden sind.

- Wurden zwischen dem EDA und der usbekischen Regierung formell oder informell Grundsätze für die Rückgabe dieser Vermögenswerte diskutiert?

- Wenn ja, was waren die Parameter der Diskussionen?

- Welche Prinzipien und Modalitäten wurden diskutiert?

- Und werden diese Prinzipien öffentlich kommuniziert?

Modalitäten zur Rückgabe blockierter usbekischer Vermögenswerte (2) | Lexipedia | Lexipedia