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18.5677 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Neben dem Migrationspakt strebt die Uno einen globalen Flüchtlingspakt an. Der Resolution dazu stimmten Mitte November 176 Staaten zu, darunter alle EU-Staaten. 13 Staaten stimmten wie die Schweiz nicht ab, 3 enthielten sich. Die USA lehnten die Resolution ab. Im Juli teilte das EDA mit, dass die Schweiz den Flüchtlingspakt begrüsse.

- Wann werden die APK ordentlich konsultiert?

- Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Verlautbarung "die Schweiz begrüsst" und dem Fernbleiben?

Uno-Flüchtlingspakt. Wieso wird am Parlament vorbei gewerkelt? Weshalb blieb die Schweiz der Abstimmung in der Uno-Kommission fern? | Lexipedia | Lexipedia