18.5712 · Fragestunde. Frage · 2018-12-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Kasachische Behörden haben ein Strafverfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elena Semenova eröffnet, nachdem sie sich mit europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern getroffen und ihnen Zeugenaussagen über Fälle von Folter in kasachischen Gefängnissen vorgelegt hatte.
Entgegen ihren Behauptungen haben die kasachischen Behörden Elena Semenova die Ausreise verwehrt und sie so daran gehindert, an weiteren Treffen teilzunehmen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern verabschiedet.
Was hat es in diesem Fall unternommen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)