19.3532 · Postulat · 2019-05-14
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, seitens der Post eine längerfristige Planung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung einzufordern. Dabei sind insbesondere aufzuzeigen:
- die Einhaltung der ab 1. Januar 2019 geltenden Erreichbarkeitskriterien für die Dienstleistungen der Grundversorgung im postalischen Bereich und im Zahlungsverkehr;
- die längerfristige Entwicklung und Verteilung des flächendeckenden Netzes an Zugangspunkten;
- die geplanten Veränderungen in der Ausgestaltung der Zugangspunkte;
- die Möglichkeiten zur Nutzung von Synergiepotenzialen mit Dienstleistungsanbietern anderer Versorgungsbereiche;
- die Potenziale der Digitalisierung für die Leistungserbringung in der postalischen Grundversorgung;
- die Möglichkeiten zur Erfüllung der Motionen 14.4075 und 14.4091 in dünnbesiedelten Gebieten und der Standesinitiative 17.314;
- die längerfristigen Perspektiven für die Zustellung der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften;
- die Abstimmung der Planungen der Post mit den Planungen der Kantone nach Artikel 33 Absatz 8 der Postverordnung.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.