Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu prüfen, damit Schulen und Schulklassen von den Ticketkosten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) massgeblich entlastet werden.

Begründung

Die Kosten für den öffentlichen Verkehr bilden zunehmend ein Hindernis für Ausflüge von Schulklassen und Klassenlager. Der Schweizerische Lehrerinnen- und Lehrerverband hat deshalb bereits bei den SBB interveniert. Zurzeit besteht keine gesetzliche Grundlage, die den Schulen in der Schweiz eine grundsätzliche Verbilligung für den ÖV zugestehen würde. Der Bundesrat soll daher in einem Bericht aufzeigen, wie und in welchem Ausmass die Benutzung des ÖV für Schulklassen massgeblich verbilligt oder sogar kostenfrei ausgestaltet werden könnte. Der Bericht soll unter anderem aufzeigen, wie hoch die Kosten in etwa ausfielen, ob sie neben dem Bund durch Dritte mitgetragen würden (Kantone, Unternehmen des ÖV) und wie ein Rabattsystem auszugestalten wäre.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Das Schulwesen der Schweiz liegt jedoch in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Sie sind daher auch für die Finanzierung von schulischen Anlässen, wie zum Beispiel Ausflüge und Exkursionen, zuständig.

Diese Kantonshoheit ist zu wahren. Es liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden, eine finanzielle Entlastung der Schulen bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu diskutieren, mögliche Massnahmen zu identifizieren und allenfalls umzusetzen. Die Festlegung des Billett- und Abonnementsangebotes des öffentlichen Verkehrs liegt demgegenüber in der Kompetenz der Transportunternehmen. Der Dialog zwischen Lehrerverband und ÖV-Branche wird daher vom Bundesrat begrüsst.

Ein bundesrätlicher Bericht zuhanden des Parlamentes ist hingegen weder angezeigt noch zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.