Wortlaut

Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich fusst heute im Wesentlichen auf den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Als Folge des Austritts Grossbritanniens aus der EU wird das rechtliche Fundament des schweizerisch-britischen bilateralen Verhältnisses teilweise wegbrechen. Der Bundesrat verfolgt mit der vorausschauenden "Mind the Gap"-Strategie die langfristige Absicherung der unter den Bilateralen Verträgen erworbenen Rechte und Pflichten. Die besagte Strategie fokussiert bislang stark auf die Wirtschaftsbeteiligten. Die Forschungszusammenarbeit steht hingegen nicht im Fokus der ansonsten sehr begrüssenswerten Strategie. Gerade im Forschungsbereich könnten sich - auch vor dem Hintergrund einer drohenden Nichtassoziation der Schweiz an Horizon Europe - für beide Seiten grosse Chancen ergeben. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gefahren erkennt der Bundesrat im Brexit für die Forschungszusammenarbeit mit dem United Kingdom?

2. Ist der Bundesrat bereit, für den Fall, dass das UK und/oder die Schweiz zukünftig nicht mehr an das EU-Forschungsrahmenprogramm assoziiert wären, ein bilaterales Forschungsabkommen mit dem UK ins Auge zu fassen?

3. Hat der Bundesrat auf der UK-Seite bereits die Möglichkeit für gemeinsame Forschungsprogramme sondiert?

4. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat, um die Forschungszusammenarbeit mit starken Forschungsnationen ausserhalb der EU (z. B. Südkorea, Japan, Singapur, USA) zu intensivieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das UK ist einer der wichtigsten Partner der Schweiz im Bereich der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit erfolgt über unzählige direkte Kooperationen zwischen Forschenden und Institutionen. Seit 2011 unterstützte der Schweizer Nationalfonds (SNF) 2104 Forschungsprojekte, die eine Kooperationskomponente mit dem UK hatten. Das UK ist der sechstwichtigste Publikationspartner der Schweiz, und beide Länder sind Mitglieder der bedeutendsten internationalen Forschungsinfrastrukturen (z. B. Cern, ESO, EMBL, European XFEL) sowie der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).

Diese Formen der Zusammenarbeit sind grundsätzlich nicht durch einen Brexit tangiert und können fortgesetzt und vertieft werden. Im laufenden EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 arbeiten Forschende aus der Schweiz und dem UK in 987 Projekten zusammen. Bei diesen Forschungsprojekten handelt es sich jedoch nicht um bilaterale Kooperationen, sondern um multinationale Forschungskonsortien. Sollten die Schweiz und/oder das UK nicht an das Nachfolgeprogramm Horizon Europe assoziiert werden, kann eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen werden. Die betroffenen Forschenden müssten allerdings direkt durch das entsprechende Drittland finanziert werden, was Nachteile und Unsicherheiten mit sich bringen würde.

2. Schweizer Forschende und Institutionen können sich im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts autonom und frei international betätigen. Bilaterale Forschungsabkommen sind, mit Ausnahme des Forschungsabkommens mit der EU, einfache Rahmenabkommen, die alle Kooperationstätigkeiten umfassen. Ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist nicht ausgeschlossen. Die direkte und autonome Zusammenarbeit wäre aber auch nach einem Brexit sowie einer Nichtassoziierung an Horizon Europe möglich.

3. Die Schweiz strebt eine Assoziierung an das zukünftige Forschungsrahmenprogramm an. Sollte sich abzeichnen, dass es nicht zu einer Assoziierung der Schweiz kommt, sollten andere Kooperationsarten, unter anderem auch mit dem UK, vertieft geprüft werden. Dabei gilt es zu bedenken, dass ein bilaterales oder alternatives multilaterales Forschungsprogramm das EU-Forschungsprogramm in seiner Attraktivität nicht ersetzen kann. Ausserdem würde eine Fragmentierung des europäischen Forschungs- und Innovationsraumes Europa als Kontinent in seinem internationalen Konkurrenzkampf mit anderen Forschungsräumen (insb. USA und China) schwächen. Die Kontakte zum UK werden in jedem Fall sowohl auf Ministerial- wie auch auf Fachebene regelmässig gepflegt.

4. Die internationale Zusammenarbeit und der Wettbewerb sind integrale Bestandteile der Politik der Schweiz zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Gemäss der internationalen BFI-Strategie der Schweiz von 2018 schafft der Bund "optimale Rahmenbedingungen für die freie internationale Betätigung der autonomen Schweizer BFI-Akteure". Dies beinhaltet den Zugang zu multilateralen Forschungsinfrastrukturen, Programmen und Dienstleistungen im Ausland. Der Bund fördert gezielt, mittels bilateraler Kooperationsprogramme, die Forschungszusammenarbeit mit aussereuropäischen Partnern, wie die Brics-Länder, Japan und Korea. Der SNF unterstützt die Internationalisierung des Forschungsplatzes Schweiz mit spezifischen Instrumenten für die aussereuropäische Forschungszusammenarbeit. Die Bundes-Exzellenz-Stipendien fördern den Austausch und die Forschungszusammenarbeit mit 180 Ländern. Die Landeskommunikation erhöht die Wahrnehmung der Schweizer BFI-Exzellenz im Ausland und leistet somit einen Beitrag zu neuen Forschungskollaborationen. Das Swissnex-Netzwerk unterstützt proaktiv Schweizer BFI-Akteure bei ihrer internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im globalen Austausch von Wissen, Ideen und Talenten in 21 Ländern auf 5 Kontinenten.

Antwort des Bundesrates.