Wortlaut

Das türkische Innenministerium teilte am 19. August 2019 mit einer öffentlichen Erklärung mit, dass drei demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van, alle Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP), aus dem Amt entfernt und durch Gouverneure der genannten Städte ersetzt worden sind. Die Begründung ist ebenso einfach wie absurd: die ihnen unterstellte Nähe zu terroristischen Organisationen und separatistisches Gedankengut. Bei Protestaktionen gegen dieses undemokratische Vorgehen wurden Tausende Menschen festgenommen.

Die willkürliche und rein politische Entscheidung des Innenministers Süleyman Soylu verstösst klar gegen die Verfassung und das Gesetz: Sie unterwandert die Rechtsstaatlichkeit und verletzt die Grundprinzipien einer Demokratie.

Nun droht offenbar auch in anderen Grossstädten wie in Istanbul, wo der Bürgermeister Ekrem Imamoglu gewählt wurde, die Absetzung der gewählten Vertreter.

Claudia Roth, die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, bezeichnet dieses Vorgehen treffend "als systematische Eliminierung der letzten Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei" und fordert deshalb klare politische Signale aus Deutschland und der EU.

Auch die Schweiz sollte klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einstehen.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der türkischen Regierung bezüglich der Absetzung der erwähnten Bürgermeister? Ist er ebenfalls der Meinung, dass mit diesem Schritt die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung umgestossen werden?

2. Ist der Bundesrat bereit, gegenüber der türkischen Regierung ein klares Signal auszusenden, dass die Schweiz ein solches Vorgehen unter keinen Umständen toleriert, und zu fordern, dass die Absetzung der Bürgermeister rückgängig gemacht wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Absetzung der Bürgermeisterin von Van sowie der Bürgermeister von Diyarbakir und Mardin mit Sorge zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten thematisierte die Fälle bilateral mit den türkischen Behörden und äusserte sich dazu im multilateralen Rahmen am 4. September 2019 im Europarat. Die Schweiz ruft die Türkei regelmässig dazu auf, die Grundfreiheiten und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. So auch beim Treffen von Bundesrat Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Türkei erachtet der Bundesrat den direkten Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, sich für die genannten Werte einzusetzen und eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen.

Antwort des Bundesrates.