Wortlaut

Der europäische Luftraum ist auch heute noch fragmentiert. Die einzelnen Staaten verfügen weiterhin über einen Grossteil der Zuständigkeiten im Luftverkehr über ihrem Territorium. Dieser Mangel an Harmonisierung hat auf vielen Ebenen negative Auswirkungen. Das Sicherheitsniveau eines uneinheitlichen kontinentalen Luftraums ist ungenügend. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung der Flugrouten werden zudem Treibhausgase ausgestossen, die vermieden werden könnten und müssten.

Auf Anstoss der europäischen Staaten und der Europäischen Kommission hin wurde 2004 das Projekt Single European Sky ins Leben gerufen. Es hat zum Ziel, einen sichereren, nachhaltigeren und effizienteren europäischen Luftraum zu schaffen. Ein solches Projekt ist natürlich zu begrüssen. Allerdings ist 15 Jahre nach seinem Start festzustellen, dass seine Umsetzung nicht wirklich in Gang kommt.

Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie viel Prozent der CO2-Emissionen des kontinentalen Flugverkehrs könnten vermieden werden, wenn der europäische Luftraum komplett vereinheitlicht wäre?

2. Was ist der Stand der Umsetzung des Projekts Single European Sky, und welche Schritte sind als Nächstes geplant?

3. Single European Sky ist seit seiner Lancierung im Verzug. Was sind die Gründe dafür?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um den Fortschritt des Projekts zu gewährleisten?

5. Die Europäische Kommission hat im April 2019 einen Bericht mit Legislativvorschlägen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das erklärte Ziel der Single-European-Sky-Initiative ist eine Reduktion des europäischen CO2-Gesamtausstosses um 10 Prozent (gerechnet ab 2012). Mit der Implementierung von technisch innovativen Systemen und Flugverfahren sollen pro Flug zirka 1,6 Tonnen CO2 eingespart werden. Diesem Ziel ist man in den letzten Jahren schrittweise näher gekommen. So sind seit 2014 mit einem neuen Flugverfahren jährlich bereits 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Die Entwicklung und Implementierung von innovativen Verfahren ist ein gradueller Prozess mit einem Zeithorizont bis 2035. Gleichzeitig werden zurzeit EU-weit im Rahmen eines breiten Massnahmenpakets Flugrouten optimiert, was sich ebenfalls positiv auf die CO2-Bilanz auswirken wird. Die Initiative trägt daher bereits heute zur Verminderung der Umwelteinwirkungen der Luftfahrt bei. Ob aber der erreichte Fortschritt beibehalten und die angestrebte CO2-Reduktion trotz der europaweit prognostizierten Zunahme des Flugverkehrs auch langfristig erreicht werden kann, ist fraglich.

2. Seit der Lancierung des Single European Sky (SES) 2004 wurden einige Fortschritte erzielt: Das europäische Flugsicherungssystem ist als Ganzes operationell effizienter und kostengünstiger geworden. Es hat sich eine leistungsbasierte Kultur etabliert, in der die Flugsicherungsanbieter nach einheitlichen Leistungsindikatoren gemessen und beurteilt werden. Trotz konstanter und in den letzten Jahren sogar unerwartet hoher Verkehrszunahme konnten die Anforderungen an die Sicherheit und Umwelt eingehalten werden.

Zurzeit wird unter der Führung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, kurz Eurocontrol, mit gesamteuropäisch koordinierten Massnahmen versucht, die Verspätungssituation in den Griff zu bekommen. Während in den letzten acht Jahren primär die Reduktion der Flugsicherungskosten im Vordergrund stand, soll in den kommenden vier Jahren wieder vermehrt in kapazitätserhöhende Massnahmen investiert werden.

3. Rückblickend haben sich die hochgesteckten Ziele der EU zum SES als zu ambitioniert erwiesen: Einerseits hat in den letzten Jahren die Verkehrsvolatilität, verstärkt durch häufiger auftretende extreme Wetterphänomene, Streiks und Unterschiede bei den Flugsicherungsgebühren, zugenommen und die Kapazitäts- und Kostenplanung von Flugsicherungsanbietern erschwert. Andererseits befürchten die Mitgliedstaaten infolge des mit dem SES angestrebten Konsolidierungsprozesses massive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre nationalen Flugsicherungssysteme. Zudem gilt der nationale Luftraum nicht zuletzt auch gestützt auf internationales Recht als souveränes Staatsgebiet, über das die Mitgliedstaaten aus Interesse an der Staatssicherheit Kontrollmöglichkeiten behalten müssen.

4. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Schweiz die im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, dies gilt auch für die Mitwirkung der Schweiz am SES. Hierzu gehört die aktive Mitgestaltung der Schweiz bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Initiative. Dies erfolgt insbesondere durch die Mitwirkung in den politischen Gremien der EU (SES, Functional Airspace Block Europe Central, Fabec), in denen die Schweiz Einsitz hat.

5. Der sogenannte Report of the Wise Persons Group on the future of the Single European Sky liegt seit April 2019 vor. Die Frage, ob und wieweit die darin enthaltenen Empfehlungen legislatorisch umgesetzt werden, kann zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig beantwortet werden wie die Frage nach den Konsequenzen für die Schweiz. Zurzeit konstituiert sich eine neue EU-Kommission, die ihre Prioritäten erst noch festlegen und bekannt geben wird.

Antwort des Bundesrates.