Zunahme des alpenquerenden Strassentransitverkehrs am Simplon. Strategie zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung?

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt sich der Bundesrat die Zunahme des alpenquerenden Strassentransitverkehrs am Simplon in den letzten zehn Jahren?

2. Welche Massnahmen empfiehlt er, um diesen Trend umzukehren?

3. Mit ihrem Postulat hat Viola Amherd faktisch ein Verbot der Beförderung gefährlicher Güter über den Pass befürwortet. Hat der Bundesrat in Fortsetzung dessen, was er in seinem Verlagerungsbericht 2017 auf das Postulat geantwortet hat, den Dialog mit dem Kanton und der Industrie aufgenommen, um einen Massnahmenplan zu erarbeiten, wie diese Form von Warentransport vermindert werden könnte?

4. Sind in dem für den nächsten Verlagerungsbericht angekündigten Massnahmenpaket besondere Massnahmen für den Simplon vorgesehen?

Begründung

Der letzte Halbjahresbericht über den alpenquerenden Güterverkehr weist eine beträchtliche Zunahme des Schwerverkehrs am Simplon in der ersten Hälfte dieses Jahres aus, während der alpenquerende Güterverkehr in der gesamten Schweiz im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent zurückging. Der Güterverkehr auf der Strasse hat im ersten Halbjahr 2019 am San Bernardino und am Gotthard abgenommen, jedoch am Grossen St. Bernhard und vor allem am Simplon (plus 8,5 Prozent) zugenommen. Diese Halbjahreszahlen bestätigen den längerfristigen Trend. Zwischen 2000 und 2018 hat der Verkehr stark abgenommen am Gotthard (minus 43 Prozent) und am Grossen St. Bernhard (minus 34,6 Prozent), ist stabil geblieben am San Bernardino (plus 4 Prozent). Am Simplon hingegen hat er sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht (plus 218,5 Prozent).

Diese Situation ist umso beunruhigender, als der Simplon der einzige Alpenübergang in der Schweiz ist, für den keine Einschränkungen hinsichtlich der Beförderung gefährlicher, giftiger oder explosiver Güter bestehen. 87 Prozent der Lastwagen, die gefährliche Güter über die Alpen befördern, fahren über den Simplon.

Die Ausbauarbeiten an der Simplonstrasse haben diesen Alpenübergang zweifellos noch attraktiver gemacht und damit zu dieser markanten Verkehrszunahme beigetragen. Der Bundesrat wird zwar glücklicherweise die Kontrolle der Lastwagen auf dieser Route verstärken. Es bleibt gleichwohl eine Tatsache, dass die Belastung der Bevölkerung entlang dieser Route und die Belastung der Umwelt massiv zugenommen haben. Und die Risiken für die Bevölkerung und für die anderen Benutzerinnen und Benutzer dieser Strasse bleiben hoch.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Gegensatz zu anderen Alpenübergängen (Gotthard, San Bernardino, Grosser St. Bernhard) hat sich die Zahl der Fahrten am Simplon gegenüber 2009 erhöht (plus 5,3 Prozent), allerdings auf vergleichsweise tiefem Niveau. Der grösste Zuwachs an Fahrten über den Simplon war zwischen 2000 und 2004 festzustellen. Infolge der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Erhöhung der Gewichtslimite hat sich das Wachstum seitdem deutlich verlangsamt. Die Einflüsse der Witterung sind am Simplon stärker ausgeprägt als auf den anderen Alpenübergängen, was in starken Schwankungen der jährlichen Fahrtenzahl schwerer Güterfahrzeuge resultiert. Daher liegen die Werte in einzelnen Jahren teilweise unter denjenigen von 2009. Ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Simplon-Passstrasse und der Zahl der Fahrten lässt sich deshalb nicht zwangsläufig herleiten. Im Verlagerungsbericht 2017 hat der Bundesrat festgestellt, dass der Simplonpass in erster Linie dem Verkehr von und nach der im Rhonetal ansässigen Industrie dient und nicht dem Transitverkehr. Dieser Ziel-/Quellverkehr hat am stärksten zur Verkehrszunahme beigetragen. Auch die Zahl der Gefahrguttransporte ist in erster Linie von den wirtschaftlichen und logistischen Aktivitäten der im Rhonetal ansässigen Unternehmen bestimmt.

2. Die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene wird vom Bundesrat mit einer Reihe von Massnahmen unterstützt. Es gibt keine Massnahme, die sich ausschliesslich auf die Verkehrsentwicklung am Simplon bezieht. Das aktuelle Massnahmenpaket wird mit dem Verlagerungsbericht 2019, den der Bundesrat am 13. November 2019 genehmigt hat, weiter intensiviert.

3. Der Bundesrat erfüllte mit dem Verlagerungsbericht 2017 das Postulat Amherd 14.4170, "Transport gefährlicher Güter auf der Schiene", vom 11. Dezember 2014. In diesem Rahmen hatte er die Frage zu prüfen, ob ein obligatorischer Bahnverlad, d. h. ein faktisches Gefahrgutverbot über die Simplon-Passstrasse, grundsätzlich möglich sei. Der Bundesrat kam in seiner Analyse zum Schluss, er sei bereit, ein generelles Gefahrgutverbot über den Simplon umzusetzen und die SDR-Verordnung anzupassen, sofern das Parlament einen politischen Auftrag formuliert. Diese Massnahme müsste selbstverständlich nicht diskriminierend sein, um die Grundsätze im Rahmen des Landverkehrsabkommens einzuhalten. Zudem sei vor einem politischen Entscheid zu einem Fahrverbot für Gefahrgüter eine unabhängige Risikoabschätzung durchzuführen.

Der Bundesrat erachtet eine Selbstverpflichtung der Branche als eine zu einem Verbot annähernd gleichwertige Lösung. Damit übernähme die Industrie die Verantwortung für sichere und umweltfreundliche Transporte, hier speziell am Simplon. Der Bundesrat hielt deshalb im Verlagerungsbericht 2017 klar fest, er empfehle die Aufnahme von Gesprächen zwischen dem Kanton Wallis und der die Gefahrguttransporte verursachenden Industrie. Der Bundesrat wird die Entwicklungen solcher Gespräche in den nächsten zwei Jahren beobachten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Wird in dieser Zeit keine Selbstverpflichtung der Branche für einen verstärkten Verlad auf den Schienenverkehr erreicht, wird der Bundesrat als mögliche Massnahme ein Verbot von Gefahrguttransporten über die Simplon-Passstrasse in Betracht ziehen.

4. Bereits heute finanziert der Bund gemeinsam mit dem Kanton Wallis die Schwerverkehrskontrollen von mobilen Kontrolleinheiten der Kantonspolizei. Per 1. Januar 2020 werden die Schwerverkehrskontrollen auf der Simplon-Passstrasse und die Kontrolleinrichtungen in Gondo und Brig zur Steigerung der Sicherheit gezielt ausgebaut. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Verkehrsverlagerung 2019 über die Ergebnisse der unter Ziffer 3 erwähnten unabhängigen Risikoabschätzung informiert.

Antwort des Bundesrates.