Wortlaut

Unter dem Thema Zukunft Mobilität Schweiz hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Blick auf das Jahr 2040 verschiedene Handlungsfelder und Zielsetzungen definiert. Auf der Seite https://www.uvek.admin.ch/zukunft-mobilitaet stipuliert das Departement als zweites Ziel im Handlungsfeld "Rahmenbedingungen und Voraussetzungen" eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Verkehrsbereich. Dieses Anliegen wird von vielen Betroffenen vorgebracht und taucht in fast jeder verkehrspolitischen Diskussion auf. Oft folgt ein Appell an den Dialog, doch konkrete Vorschläge für eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit sind schwer erkennbar.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welchen Bereichen ist aus Sicht des Bundesrates die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen im Verkehrsbereich mangelhaft?

2. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um das formulierte Ziel zu erreichen?

3. Gibt es konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Behandlung der Botschaften zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen und zum Agglomerationsprogramm?

4. Wie werden die Kantone und Gemeinden bei der Suche nach einer besseren Zusammenarbeit einbezogen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Obwohl in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt werden konnten, besteht aufgrund der Verteilung der Zuständigkeiten auf alle Staatsebenen tatsächlich grosser Abstimmungsbedarf zwischen Raum- und Verkehrsplanung und an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsnetzen. Diese werden bzw. wurden im Rahmen von zwei Postulatsberichten (Postulat Vogler 15.4127, "Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung", abgeschrieben, und Postulat Burkart 18.3606, "Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen", laufend) thematisiert. In diesen beiden Bereichen wurden Verbesserungen initiiert und weitere Optimierungsmöglichkeiten identifiziert.

In einzelnen anderen Bereichen wie z. B. der gemeinsamen Bestellung und Finanzierung des Regionalverkehrs oder den Bahnausbauplanungen besteht eine enge und gute Abstimmung zwischen Bund und Kantonen.

2. Im Rahmen des Postulates Vogler 15.4127 wurden die heutigen Prozesse und die dazu vorhandenen Instrumente hinsichtlich der Abstimmung zwischen der Raum- und Verkehrsplanung zwar als ausreichend und zielführend erachtet. Um die angestrebte, verkehrsträgerübergreifende und gesamträumliche Betrachtung weiter zu optimieren, wurden Verbesserungsvorschläge formuliert:

- Die Intensivierung des Erfahrungsaustausches zwischen den fachverantwortlichen Stellen aus der Verkehrs- und Raumplanung der drei Staatsebenen. In diesem Sinne wurde 2018 ein schweizweites Netzwerk "Mobilität und Raum" ins Leben gerufen und 2019 die erste "Nationale Mobilitätskonferenz" organisiert. Auch im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) finden regelmässige Erfahrungsaustausche statt.

- Die Stärkung des Sachplans Verkehr als Instrument zur Gesamtverkehrskoordination und zur Abstimmung zwischen Raum und Verkehr. Im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Programmteils des Sachplans Verkehr werden für die im Raumkonzept Schweiz definierten Handlungsräume im Austausch mit Kantonen, Städten und Gemeinden verkehrsträgerübergreifende Strategien und Massnahmen erarbeitet, die auf einer gemeinsamen Vision für diese Räume basieren.

Als zusätzliches gutes Beispiel einer frühen Einbindung der Kantone kann die gemeinsame Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Reform des regionalen Personenverkehrs in Erfüllung der Motion 13.3663 erwähnt werden.

3. Die Abstimmung zwischen den Strategischen Entwicklungsprogrammen (Step) Schiene und Nationalstrassen sowie dem PAV soll weiter optimiert werden. Der sich in Überarbeitung befindende Programmteil des Sachplans Verkehr wird dafür eine zentrale Grundlage sein. Eine gewisse Herausforderung für eine bessere Abstimmung sind die unterschiedlichen Planungsrhythmen von Step Strasse und Step Schiene sowie des PAV. Die Bearbeitung und Umsetzung der Handlungsraumstrategien im Rahmen des Programmteils des Sachplans Verkehr soll zu einer Verbesserung der Koordination der Programme beitragen.

4. Der Prozess zur Beantwortung der Postulate Vogler und Burkart erfolgt bzw. erfolgte unter starkem Einbezug der Kantone, Agglomerationen, Städte und Gemeinden sowie der Dachverbände in mehreren Workshops. Auch bei der Bearbeitung der Handlungsraumstrategie im Rahmen der Überarbeitung des Programmteils des Sachplans Verkehr werden die Kantone und Gemeinden in verschiedenen Stadien im Sinne einer gemeinsamen Entwicklung beteiligt. Dies entspricht auch der in Artikel 18 RPV formulierten Vorgabe eines möglichst frühzeitigen Einbezuges durch die zuständige Bundesstelle. Das PAV wird laufend unter Einbezug der Trägerschaften der Agglomerationsprogramme optimiert.

Antwort des Bundesrates.