Wortlaut

Der Bundesrat soll dem Parlament einen Massnahmenplan unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschlägen), mit dem er darlegt, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.

Begründung

Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, das Ziel betr. Treibhausgas-Ausstoss zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Massgeblich am Treibhausgas-Ausstoss ist die Sparte "Verkehr". Gemäss Angaben des Bafu betrug der Anteil des Verkehrs am Gesamtausstoss der Treibhausgase im Jahr 2015 fast ein Drittel, nämlich 32,1 Prozent. Wenn der Bundesrat das Ziel der CO2-Neutralität wirklich erreichen will, wird er somit nicht darum herumkommen, der Sparte Verkehr mehr Gewicht beizumessen und entsprechende Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen.

Der öffentliche Verkehr ist äusserst energieeffizient (pro Person wie pro Tonne) und verursacht zudem auf der Schiene keine, und auf der Strasse nur wenig CO2-Emissionen. Im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr und zum LKW-Verkehr ist dies nur ein Bruchteil. Betreffend Erreichung der Klimaziele ist deshalb der öffentliche Verkehr Teil der Lösung und nicht des Problems.

Der öffentliche Verkehr hat heute einen Modalsplit von etwa 21 Prozent. Dieser Anteil wuchs bis ins Jahr 2007, seither ist der Anteil stabil. Diese Höhe ist zwar im Vergleich zum benachbarten Ausland recht hoch, trotzdem ist dieser Anteil nicht hoch genug und steigerbar.

Eine Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr, und somit eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-ärmeren Verkehrsträgern, trägt somit wesentlich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei.

Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, wenn der Bund sich umfassend Gedanken macht und mit einem Massnahmenplan darlegt, wie der öV-Anteil am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.

In die Arbeiten sind die Kantone, Städte und Gemeinden sowie die öV-Branche einzubeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bestrebt, dass der nationale und internationale Personenverkehr umweltfreundlicher wird. Dem öffentlichen Verkehr kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat ist daher bereit, dem Parlament einen mit den zentralen Akteuren erarbeitetenMassnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr zu unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.