Wortlaut

Die beiden eidgenössischen Forschungsanstalten WSL und Eawag sind national und international renommierte und führende Institute. Zusammen mit ETHZ und EPFL und den beiden Forschungsanstalten PSI und Empa bilden diese sechs Institutionen den sogenannten ETH-Bereich. Strategisch und administrativ werden sie vom ETH-Rat geleitet.

Der ETH-Rat hat am 25./26. September 2019 den Entscheid gefällt ein Super-Institut für Umwelt und Nachhaltigkeit aufzubauen. Dieser Entscheid und das Fehlen von nachvollziehbaren Begründungen hat schweizweit in der Wissenschaft und bei den betroffenen Partnern in der Praxis Irritation hervorgerufen.

Auf meine Motion 19.3612 antwortete der Bundesrat am 21. August 2019, dass der ETH-Bereich bezüglich Nachhaltigkeit gut auf Kurs sei und gegenwärtig keine weiteren Massnahmen notwendig seien, um die Ziele der Nachhaltigkeit auf der Ebene des ETH-Bereichs weiter zu fördern.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bundesrat in die Entscheidungsfindung des ETH-Rates einbezogen? Wenn ja, wie lässt sich begründen, dass der Bundesrat im August bezüglich Nachhaltigkeit noch keinen Handlungsbedarf erkannt hat? Wenn nein, bleibt der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass kein Handlungsbedarf besteht?

2. Der ETH-Rat hat Anfang 2019 eine strategische Planung verabschiedet. Eine Fusion war nicht vorgesehen. Warum der rasche Meinungswandel?

3. Die Fusion stütze sich auf interne und externe Berichte. Um welche Berichte handelt es sich (Datum, Autorenschaft, Auftrag)? Sind diese Berichte einsehbar und umfassend?

4. Die Fusion der zwei Institutionen sei nur ein erster Schritt. Wie sehen die weiteren Pläne aus und warum wird in Etappen vorgegangen?

5. Das fusionierte Institut soll zusätzliche relevante Schwerpunkte erhalten. Welche zusätzlichen Mittel sind dafür vorgesehen? Welche Bereiche werden allenfalls gekürzt?

6. Der Bundesrat betont in seiner Antwort auf die Motion 19.3612, dass sich viele ETH-Bereiche mit Fragen zur Nachhaltigkeit beschäftigen. Warum werden nicht alle diese Bereiche zu einer Nachhaltigkeitsplattform vernetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der ETH-Rat hat den zuständigen Bundesrat am 23.7.2019 im Rahmen seiner Stellungnahme zur Zwischenevaluation des ETH-Bereichs 2019 (www.sbfi.admin.ch > Hochschulen > Hochschulen des Bundes) über die Überprüfung der Struktur des ETH-Bereichs informiert. Am 25./26.9.2019 hat er seine Absicht bekräftigt, die Struktur des ETH-Bereichs entlang seiner strategischen Fokusbereiche zu überdenken und hat den Grundsatzentscheid gefällt, WSL und Eawag mittelfristig zusammenzuführen. Der Gesamtbundesrat wurde am 23.10.2019 informiert. In der Stellungnahme auf die Motion 19.3612 hat der Bundesrat festgehalten, dass der ETH-Bereich gut auf Kurs und die Nachhaltigkeit in Lehre, Forschung und Betrieb fest verankert sei. Er hat auf die Autonomie des ETH-Bereichs und die beschränkten Kompetenzen des Bundesrates in Bezug auf dessen operative Belange verwiesen. Er hat deshalb die Motion zur Ablehnung empfohlen, gleichzeitig aber auch festgehalten, prüfen zu wollen, wie die Nachhaltigkeit in die strategischen Ziele 2021-2024 aufgenommen werden kann. Aus seiner Sicht sind seine Aussagen vereinbar mit den Plänen des ETH-Rats bezüglich WSL und Eawag. Basierend auf den strategischen Zielen des Bundesrates definiert der ETH-Rat die Strategie für den ETH-Bereich inklusive der geeigneten Massnahmen und Umsetzungsinstrumente. Nach Artikel 22 ETH-Gesetz (SR 414.110) liegt der Entscheid über die Errichtung oder Aufhebung einer ETH-Forschungsanstalt beim Parlament.

2. Die strategischen Fokusbereiche sind seit 2012 ein wichtiger Bestandteil der strategischen Planungen des ETH-Rats für den ETH-Bereich. Der ETH-Rat, dem die Präsidenten der beiden ETH und eine Vertretung der Forschungsanstalten angehören, hat sich wiederholt mit der optimalen Struktur des ETH-Bereichs sowie der möglichen Zusammenführung von WSL und Eawag befasst. Insbesondere seine Arbeiten im Rahmen der Zwischenevaluation 2019 haben zum konkreten Projekt geführt, die beiden Forschungsanstalten zusammenzuführen.

3. Die Struktur des ETH-Bereichs wurde öfter thematisiert und war auch mehrmals Gegenstand der Evaluationen durch internationale Expertenkomitees, die das zuständige Departement gemäss Artikel 34a ETH-Gesetz in Auftrag gibt. So empfahl eine Expertengruppe 2004 unter anderem, WSL und Eawag zu fusionieren (Bericht auf Anfrage). Bei der erwähnten Zwischenevaluation 2019 war die Frage nach einem Optimierungspotenzial bei den Strukturen und der Zusammenarbeit innerhalb des ETH-Bereichs Teil des Mandats an die Expertengruppe. Diese empfahl, "die gegenwärtige Organisation mit zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen und vier Forschungsanstalten unterschiedlicher Grösse zu überdenken und eine Struktur in Betracht zu ziehen, die mehr Flexibilität und Agilität bietet" (S. 15).

4. Zunächst will sich der ETH-Rat auf die mittelfristige Zusammenführung von WSL und Eawag konzentrieren. Danach soll die Frage der Nutzung von Synergien zwischen der Energieforschung der Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und des Paul Scherrer Instituts (PSI) und der neuen Forschungsanstalt, in Abstimmung mit den beiden ETH, analysiert werden.

5. Schwerpunkte und Aktivitäten der neuen Forschungsanstalt werden mit WSL und Eawag sowie den anderen vier Institutionen des ETH-Bereichs definiert. Die Zuteilung des Bundesbeitrags auf die Institutionen ist Aufgabe des ETH-Rats.

6. Die strategische Führung und die Gestaltung der optimalen Strukturen und Organisation des ETH-Bereichs ist Aufgabe des ETH-Rats. Entsprechend einer Empfehlung in der Zwischenevaluation 2019 ist für die Periode 2021-2024 generell eine Verstärkung der institutionenübergreifenden Zusammenarbeit und Vernetzung vorgesehen. Dies entspricht einer Entwicklung, die der Bundesrat begrüsst.

Antwort des Bundesrates.