Wortlaut

Im Mai 2019 haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Entwurf des erläuternden Berichts zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Entwurf zeigt die Bereitschaft zur Diversifizierung und Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und zur Entwicklung neuer Finanzinstrumente, einschliesslich Darlehen, Garantien und Kapitalanlagen, um die Verwendung von öffentlich-privaten Mitteln auch in schwierigeren Kontexten auszubauen.

Erwähnt wird zudem, dass gezielt mit dem Privatsektor, einschliesslich des Finanzsektors und Privatunternehmen, zusammengearbeitet wird, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Im Einklang mit den Leitlinien der Agenda 2030 ermöglicht der strategische Einsatz von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit die Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel für eine nachhaltige Entwicklung. Weiter wird präzisiert, dass diese Bemühungen nach einigen erfolgreichen ersten Partnerschaften systematisiert und erweitert werden. Die DEZA und das SECO haben bereits in verschiedenen Formen von Partnerschaften mit dem Privatsektor zusammengearbeitet.

Damit das Parlament die Herausforderungen und die Relevanz der Entwicklung und Diversifizierung dieser Partnerschaften besser versteht, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Formen von Partnerschaften und mit welchen Akteuren des Privatsektors wurde die internationale Zusammenarbeit der DEZA und des SECO im Zeitraum 2017 bis 2021 umgesetzt? In welchen Sektoren und welchen Ländern? Welche Beträge wurden welchen Kategorien von Partnerschaften zugewiesen? Wie viele private Mittel wurden ko-investiert?

2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der privaten Partner angewandt?

3. Welche Auswirkungen hatten diese Partnerschaften insbesondere in Bezug auf die Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Gleichstellung der Geschlechter und auf den nachhaltigen Konsum und eine nachhaltige Produktion? Welche Art von Partnerschaft ist zur Erreichung einiger oder aller formulierten Ziele am geeignetsten?

4. Wie viel Geld wollen die DEZA und das SECO in Zukunft in welche Partnerschaften und mit welchem Ziel investieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Während der Periode 2017-2019 hat die DEZA insgesamt 96 Projekte mit dem Privatsektor als Partner bearbeitet. Die Hälfte der Projekte wurden mit mehreren und unterschiedlichen Partnern durchgeführt, 20 Prozent mit multinationalen Unternehmen und je 10 Prozent mit KMU, Förderstiftungen und Sozialunternehmen. Thematisch waren die Projekte zu 30 Prozent im Bereich Beschäftigung angesiedelt, zu 20 Prozent im Thema Ernährungssicherheit, zu 20 Prozent in der Gesundheit, 15 Prozent im Bereich Wasser, 10 Prozent im Bereich Klima, 10 Prozent im Bereich Bildung und je zu 5 Prozent im Bereich Migration und der Humanitären Hilfe. 30 Prozent der Projekte waren global orientiert, 20 Prozent in Afrika situiert, 20 Prozent in Asien, 15 Prozent in Lateinamerika und der Karibik und 15 Prozent in Osteuropa und Zentralasien. Insgesamt hat die DEZA in den 96 Projekten 373 Millionen Franken investiert.

Das SECO unterscheidet bei Partnerschaften mit dem Privatsektor in Entwicklungsländern zwei Arten: Erstens, Investitionen vor allem über die bundeseigene Entwicklungsfinanzierungsinstitution Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) für KMU und Infrastrukturfinanzierung via die von mehreren Gebern finanzierte Private Infrastructure Development Group. Zusammen wurden öffentliche und private Drittmittel von über 1 Milliarde Franken für diese Investitionen mobilisiert (2017/18). Zweitens laufen für die Periode 2017-20 im SECO 27 Partnerschaften - mehrheitlich im Bereich Handel und Unternehmertum - im Umfang von über 236 Millionen Franken. Es handelt sich vor allem um globale Initiativen sowie um gleichmässig auf die Schwerpunktländer des SECO verteilte Projekte in Lateinamerika, im Nahen Osten, Osteuropa, Afrika und Asien. In zahlreichen weiteren Projekten bindet das SECO den lokalen Privatsektor ein, z.B. zur Verbesserung des Geschäftsumfelds.

2. Für die Auswahl der Partnerschaften achten die DEZA und das SECO auf: i) das Vorhandensein einer gemeinsamen Vision und die Einhaltung von sozialen, ökologischen und Gouvernanzstandards; ii) Komplementarität zwischen öffentlichen und privaten Akteuren; iii) Additionalität: der private Akteur hätte sich ohne den Einsatz öffentlicher Mittel nicht in dieser Weise engagiert iv) Vermeidung der Verzerrung funktionierender Märkte.

3. Resultate von Partnerschaften mit unterschiedlichen Wirkungen je nach Sektor und Land befinden sich im Annex der DEZA zum Schlussbericht zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 (www.eda.admin.ch/deza > Resultate und Wirkung > Berichte nach Themen und Jahren > Rechenschaftsberichte, Seiten 4, 8 und 12) und im Annex des SECO (ebenda, Seiten 3, 6 und 7). Partnerschaften mit dem Privatsektor bezwecken Innovations- und Skaleneffekte im Dienste der nachhaltigen Entwicklung.

4. Der Bundesrat beabsichtigt mit seiner am 19. Februar 2020 verabschiedeten Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Partnerschaften mit dem Privatsektor in der IZA zu verstärken. Konkrete Zielsetzungen wie die verstärkte Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel für klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern werden zurzeit finalisiert. Zudem erarbeitet die DEZA Richtlinien zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Diese Partnerschaften mit dem Privatsektor sind kein Selbstzweck, sondern werden als Mittel zur Erreichung der Ziele der IZA der Schweiz eingesetzt, im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der UNO-Agenda 2030.

Antwort des Bundesrates.