Wortlaut

Der Bundesrat soll dem Parlament einen Massnahmenplan unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschlägen), in dem er darlegt, wie er das Angebot an internationalen Verbindungen des Schienenpersonenverkehrs mittel- und längerfristig ausbauen will.

Begründung

Um die Klimaziele des Bundesrates zu erreichen, müssen die umweltfreundlichen Verkehrsmittel gestärkt werden, namentlich auch im internationalen Verkehr. Die Klimaerhitzung führt zu einem teilweise veränderten Kundenverhalten: Die Nachfrage an internationalen Zugsreisen steigt stark an. Die SBB machen sich deshalb zu Recht intensiv Gedanken, wie in den nächsten Jahren das Angebot an internationalen Zugsverbindungen (Tag wie Nacht) ausgebaut werden könnte. Diese kurzfristigen Massnahmen sind zu begrüssen, genügen aber nicht.

Denn im Gegensatz zum nationalen Schienenpersonenverkehr, wo ein grobes Fahrplankonzept bis zum Jahr 2035 besteht, und zur Schieneninfrastruktur, wo mit dem Ausbauschritt 2035 auch für die mittelfristige Zukunft die Eckwerte klar sind, fehlt es an einer mittel- und längerfristigen Zielvorstellung des Bundes betreffend das Angebot an Verbindungen des Internationalen Schienenpersonenverkehrs. Ein solches ist unerlässlich, wird doch der internationale Schienenpersonenverkehr wegen seiner guten Energie- und CO2-Bilanz stark an Bedeutung zunehmen. Ohne Steigerung des Bahnanteils im internationalen Verkehr sind die Klimaziele des Bundes nicht zu erreichen.

Ein Konzept des Bundes müsste einerseits Zielvorstellungen enthalten, und zwar betreffend:

1. Tages-/Direktverbindungen in die umliegenden europäischen Städte,

2. Nachtzüge-Konzept,

3. Bessere schienenseitige Erschliessung der grenznahen Agglomerationen, wie z.B. Vorarlberg, Basel, Tessin (analog CEVA; Genève).

In einem zweiten Teil des Berichts ist darzulegen, wie der Bundesrat beabsichtigt, diese Ziele zu erreichen (Eignerziele SBB [inkl. Zusammenarbeit mit Partnerbahnen], Sondervorlage, Anpassung gesetzlicher Bestimmungen oder andere Massnahmen).

Damit auch für den internationalen Schienenpersonenverkehr eine Langfristperspektive besteht, ist es erforderlich, dass der Bund - analog zum inländischen Fahrplanangebot - ein längerfristiges Konzept betreffend Angebot des Internationalen Schienenpersonenverkehrs mit einer entsprechenden Umsetzungsplanung erarbeitet. Hierzu sind die Bahnen und die Kantone miteinzubeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bestrebt, dass der internationale Personenverkehr umweltfreundlicher wird. Dem internationalen Schienenpersonenverkehr kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat ist daher bereit, dem Parlament einen mit den zentralen Akteuren erarbeitetenMassnahmenplan zur Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs zu unterbreiten. Dabei soll auch erörtert werden, welche Rolle eine allfällige Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr spielen könnte.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.