Wortlaut

Die Post hat Mitarbeiter im Aussendienst, die "gute" KMU-Kunden persönlich besuchen. Diese buhlen unter anderem um Druckaufträge zu günstigen Konditionen, da diese im Ausland erfolgten.

- Hat der Bundesrat als Eigner der Post Kenntnis darüber, welchen Anteil und für welchen Betrag die Post Druckaufträge ins Ausland vergibt und in welche Länder?

- Wie beurteilt er, dass ein Service-public-Unternehmen des Bundes Druckaufträge ins Ausland vergibt und sogar in Verkaufsgesprächen damit argumentiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss; er respektiert die unternehmerische Autonomie der Post. Die Vergabe von Druckaufträgen liegt damit in der Kompetenz der Post, selbstverständlich unter Einhaltung der Vorgaben des Beschaffungsrechts. Nach Angaben der Post beschafft sie pro Jahr Drucksachen im Umfang von insgesamt 30 Millionen Franken. Davon werden für rund 2 Millionen Franken Drucksachen im Ausland bestellt. Es handelt sich dabei um den Druck bestimmter Briefmarken in Deutschland, weil eine Herstellung in der Schweiz in der gewünschten Qualität nicht mehr möglich ist.