Wortlaut

Am 20. Februar 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023. Darin kündigt er die Gründung der "Geneva Science and Diplomacy Anticipator"-Stiftung an, die den Bund jährlich 4 Millionen Franken kosten soll.

- Was genau ist das Ziel dieser Stiftung, und wie wird sie Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen?

- Gibt es eine Leistungsvereinbarung, und ist diese öffentlich einsehbar?

- Welchen Bezug zu den SDG hat sie?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" (Gesda) gegründet, gemeinsam mit dem Kanton und mit Unterstützung der Stadt Genf. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, über seinen Kredit "Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen" 25 000 Franken zum Gründungskapital der Stiftung beizutragen. Der Kanton Genf steuert die andere Hälfte des Gründungskapitals bei. Ausserdem finanziert das EDA das Projekt in seiner Pilotphase mit einem Betrag von drei Millionen Franken, verteilt über drei Jahre, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament (für 2020, 2021 und 2022). Kanton und Stadt Genf werden ihrerseits 600 000 Franken für die Pilotphase beitragen. Der Bund und der Kanton Genf nehmen als gemeinsame Gründer dieses Instruments im Stiftungsrat Einsitz. Der Bundesrat freut sich, dass er als Präsidenten der Stiftung Peter Brabeck-Letmathe und als Vizepräsidenten Patrik Aebischer gewinnen konnte. Als international anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten in den Bereichen gute Unternehmensführung und Wissenschaft vermögen sie der Stiftung die erforderliche Wirkung auf globaler Ebene zu erbringen. Der Stiftungsrat wird in den nächsten Wochen zusammentreten, um die Verwaltungsverfahren zu regeln, die der Aufnahme der Aktivitäten der Stiftung vorausgehen. Die Stiftung steht, wie alle nationalen und internationalen gemeinnützigen Stiftungen, unter der Aufsicht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Sie wird für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren errichtet (Pilotphase 2019-2022). Das EDA wird dem Bundesrat zu gegebener Zeit einen Antrag auf Fortführung der Stiftung unterbreiten. Die Stiftung soll die gesellschaftlichen Auswirkungen der technologischen und wissenschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts analysieren und Lösungen vorschlagen, wie die Kollektivität in Respektierung der demokratischen Werte und der Menschenrechte damit umgehen kann. Damit wird die Gesda die interdisziplinäre Zusammenarbeit stärken, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele gemäss Agenda 2030 erforderlich ist. Als Raum für die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften und als Innovationsplattform wird es die Gesda auch ermöglichen, das internationale Ökosystem Genfs zu stärken und für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.