Wortlaut

In Venezuela droht der Bürgerkrieg. Angesichts dessen fordere ich den Bundesrat auf, dringend zu handeln und eine verhandelte Lösung zu unterstützen, mit der Frieden und Stabilität in dem Land wiederhergestellt werden können. Die Angewohnheit der USA, sich in bewaffnete Konflikte zu stürzen, würde die Region in einen Konfliktherd verwandeln, was wiederum mit schweren Leiden für sämtliche Schichten der Zivilbevölkerung verbunden wäre.

Wird der Bundesrat eingreifen und versuchen, einen solchen Konflikt zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist über die Situation in Venezuela besorgt und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Lage in Venezuela ist seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte äusserst unbefriedigend. Die sozioökonomische Krise hat im gleichen Zeitraum zu immer grösseren Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs geführt, was zu einer Migration von rund 3,4 Millionen Venezolanern in ihre Nachbarländer geführt hat. Mit dem Ziel, die Not der Menschen in der Region zu lindern, hat die Deza zwischen 2017 und 2018 rund 10 Millionen Franken bereitgestellt. Für 2019 wurden rund 6 Millionen Franken budgetiert. Der Bundesrat fordert die beteiligten Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu suchen. Die Schweiz ist für ihre Politik der Guten Dienste bekannt und kann diese anbieten. Voraussetzung ist aber, dass die massgeblichen Parteien damit einverstanden sind. Dies trifft momentan nicht zu.