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19.5099 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Seit der Inkraftsetzung von Artikel 89b des Asylgesetzes im Oktober 2019 verzichtet der Bund darauf, zuhanden der Kantone Pauschalabgeltungen auszurichten, falls die Kantone seine Anforderungen nicht erfüllen.

In der Asylstatistik zum zweiten Semester 2018 (S. 22) sticht der Kanton Waadt mit mehr als der Hälfte der Fälle, in denen die Anforderungen nicht erfüllt werden, hervor.

- Aus welchen Gründen ist dieser Kanton für mehr als die Hälfte dieser Fälle verantwortlich?

- Welcher Betrag ist dem Kanton Waadt seit der Inkraftsetzung von Artikel 89b entgangen?

Asylgesetz. Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen (2) | Lexipedia | Lexipedia