Wortlaut

Der Bundesrat hat die Erklärung des Uno-Menschenrechtsrates am 7. März 2019 in Genf nicht unterzeichnet, obwohl 36 Länder (alle 28 EU-Staaten), dies taten. Darin wird Saudi-Arabien aufgefordert, die Umstände der Ermordung des Journalisten Khashoggi lückenlos aufzuklären und die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen.

- Mit welchen Worten hat der Bundesrat in seiner Rede die Menschenrechtsverletzungen erwähnt?

- Wie ist dieses Abseitsstehen mit der humanitären Tradition unseres Landes und Genfs vereinbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".