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19.5171 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Anfang 2019 geriet die Serafe AG mit einem ungeschickten Rechnungs-Massenversand mit Adressfehlern in die Schlagzeilen. Sie schob die Verantwortung zunächst auf die Gemeinden ab. Namentlich die Einwohnerdienste der Gemeinden wurden übermässig mit Anfragen belastet, weil die Serafe für Auskünfte systematisch an diese verwies.

Trifft es zu, dass vor dem Versand der über 3 Millionen Rechnungen durch die Serafe AG Anfang Januar 2019 kein Testlauf und keine Simulation durchgeführt wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt diese Ansicht nicht. Die Serafe AG konnte bereits im Frühjahr 2018 den Rechnungsdruck simulieren und entsprechende Testläufe durchführen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüfte die Aufbereitung der Rechnungen und den korrekten Rechnungsdruck Ende Mai 2018. Die Serafe AG wurde mit Blick auf die Erhebung der Abgabe von ihrer Muttergesellschaft, der Secon AG, gegründet. Diese betätigt sich seit Jahren mit Erfolg im Bereich Produktion und Versand von Massenkorrespondenz (z. B. Krankenversicherungs-Rechnungen). Die im Rahmen der Ausschreibung durchgeführte Evaluation der Kompetenzen der Secon AG erfolgte nach denselben Kriterien und nach demselben Vorgehen wie bei allen Anbietern. Die Secon AG erfüllte sämtliche geforderten 17 Eignungskriterien. Sie erzielte bei der Bewertung der geforderten Zuschlagskriterien die höchste Punktzahl. Die Daten der Einwohnerdienste werden durch das neue Abgabesystem und die durchgeführten Abgleiche mit der Serafe AG punkto Qualität laufend verbessert.

Erhebung von Radio- und Fernsehabgaben durch die Serafe AG. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat? (1) | Lexipedia | Lexipedia