Wortlaut

Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Frage 19.5086 darauf hin, das Exportförderungsgesetz sei die rechtliche Grundlage dafür, dass die Switzerland Global Enterprise (S-GE) ihre Dienstleistungen in Rechnung stellt. Allerdings ist dieser Punkt in keinem der Gesetzesartikel erwähnt.

- Kann der Bundesrat seine Antwort präzisieren?

Welchen Artikel des Gesetzes meint er genau?

- Findet er es grundsätzlich sinnvoll, dass mittellose Start-ups für Dienstleistungen zahlen müssen, die durch den Bund finanziert werden?

Sollte dieser Punkt nicht in unsere Innovationspolitik aufgenommen werden?