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19.5194 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Vor wenigen Wochen besuchte eine Delegation des Uno-Unterausschusses zur Verhütung der Folter die Schweiz. Die Inspektoren stammten aus Togo, Mauretanien, Zypern, Mauritius und Marokko. Der Lead lag bei einer Französin. In Interviews kritisiert deren Chef, ein Schweizer, die Haftbedingungen in unserem Land. Diese entsprächen "sicher nicht" überall internationalen Standards. Er bezeichnet die hiesige Untersuchungshaft als eine "Form der Folter".

Wird der Bundesrat den Bericht veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Uno-Unterausschuss zur Verhütung von Folter hat die Schweiz vom 28. Januar bis zum 7. Februar 2019 besucht. Er wird nun innert 6 bis 9 Monaten einen vertraulichen Bericht zuhanden der Behörden des Bundes und der Kantone verfassen. Der Bundesrat wird diesen dann prüfen und entscheiden, ob er diesen Bericht zusammen mit einer allfälligen Stellungnahme veröffentlichen wird.