Wortlaut

Die Vernehmlassung zum MRIG wurde bereits 2017 durchgeführt.

- Wann rechnet der Bundesrat mit der Botschaft?

- Was ist der Grund für die Verzögerung?

- Ist ein nahtloser Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI gewährleistet?

- Ist ein A-Status gemäss Pariser Prinzipien der Uno für diese Institution gewährleistet?

- Welchen Stellenwert haben die internationalen Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/Odihr) an die Schweiz?