Wortlaut

Seit 1950 verfolgt die Schweiz eine Ein-China-Politik und anerkennt die Republik China (Taiwan) nicht. Gleichzeitig ist Taiwan der siebtgrösste Exportmarkt der Schweiz in Asien. Auch die Fortschritte Taiwans in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind beachtlich.

- Wie begründet der Bundesrat seine Ein-China-Politik heute?

- Ist er im Rahmen der Erarbeitung seiner China-Strategie bereit, den Status Taiwans zu überprüfen?

- Welchen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet er?