Lexipedia

19.5298 · Fragestunde. Frage · 2019-06-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Weil Julien Assange die Wahrheit gesagt, kriminelle Machenschaften aufgedeckt und ein internationales Bewusstsein geschaffen hat, haben die USA in siebzehn Punkten Anklage gegen ihn erhoben, und es drohen ihm dort 170 Jahre Gefängnis. Es ist daher nötig, diesem Whistleblower Schutz zu bieten. Die Schweiz kennt eine lange humanitäre Tradition und steht ein für die Einhaltung des Völkerrechts; daher muss die Schweiz diesem Mann eine ausserordentliche Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilen, um zu verhindern, dass er in die USA ausgeschafft wird.

Ist der Bundesrat dazu bereit?

Julien Assange muss eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt werden, um ihn vor der ungerechtfertigten Strafverfolgung Amerikas zu schützen | Lexipedia | Lexipedia