Wortlaut

Das Postulat 15.4112 mit dem Titel "Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Prüfung der Kriterien für die Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung" wurde vom Nationalrat am 18. März 2016 angenommen.

Wann und in welcher Form gedenkt der Bundesrat auf dieses Postulat zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird voraussichtlich vor Ende dieses Jahres den Bericht zum Postulat 15.4112 vorlegen. Bei der Erarbeitung des Berichtes waren neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Anforderungen der Corporate Governance auch die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Affären um die Bürgschaften für Hochseeschiffe und die Manipulationen bei der Postauto AG einzubeziehen, weshalb der Bericht noch nicht verabschiedet werden konnte.