19.5386 · Fragestunde. Frage · 2019-09-09
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) klopfte offenbar brieflich bei den Kampfjetherstellern an und will über einen Beitrag an die Abstimmungskampagne zur Kampfjetbeschaffung/Air 2030 verhandeln.Ist der Bundesrat bereit:1. die SOG und die Anbieter aufzufordern, auf eine finanzielle Einmischung in den Wahlkampf durch die ausländischen Hersteller zu verzichten?2. dem Parlament eine grundsätzliche Regulierung finanzieller Einmischung ausländischer Firmen in Schweizer Abstimmungskämpfe zu unterbreiten (Transparenzvorschrift, Beitragslimiten oder Verbot)?