Wortlaut

Virtuelle Währungen sind heute ein Instrument mafiöser Organisationen. Sie werden insbesondere für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verwendet. Zu diesem Schluss kommen Berichte, die in den letzten Jahren von der italienischen Mafiabekämpfung ("Direzione nazionale antimafia") und vom Fedpol verfasst wurden.

Ich frage den Bundesrat:

- Welche gesetzgeberischen und technischen Instrumente gedenkt der Bundesrat einzusetzen, um dieses schwierig nachzuverfolgende Phänomen zu bekämpfen, und innert welcher Frist?

- Sieht die Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens eine Zusammenarbeit mit der Finanzwelt vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch kriminelle Organisationen und Terrorgruppierungen Kryptowährungen verwenden. Die digitale Kriminalität und die Verwendung neuer technischer Mittel stellen dennoch keine neuen Delikte dar. Es sind vielmehr neue Instrumente, die verwendet werden, um bereits bekannte Straftaten zu begehen, vor allem Vermögensdelikte. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen, namentlich das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (SR 955.0), ausreichen, um Geldwäscherei zu bekämpfen, die mittels Kryptowährungen begangen wird. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Fedpols verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung von Kryptowährungen. Da es sich aber um ein relativ neues Phänomen handelt, können noch keine genauen Angaben über die Risiken für den Schweizer Finanzplatz gemacht werden. Die Antwort der Polizei auf die aktuellen Herausforderungen sieht den Einbezug Privater, insbesondere des Finanzplatzes, bereits vor. Dieser Ansatz hat sich bewährt. Die geplante Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung (2020-2023) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes beinhaltet u. a. folgende Leitsätze: Einbezug Privater (Public Private Partnership) und Erkennen kriminell erworbener Geldflüsse (follow the money), einschliesslich Kryptowährungen. Der Einbezug des Finanzplatzes bei der Bekämpfung der Geldwäscherei wird dadurch verstärkt werden können.