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19.5459 · Fragestunde. Frage · 2019-09-11

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern, das die Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier über dessen Kantonszugehörigkeit bestätigte, bezichtigen die Separatisten die Wahlbeobachterinnen und -beobachter des Bundes der Mitschuld am Desaster.

Hätte der Beobachtungsauftrag des Bundes den Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern erlaubt, vor oder während der Abstimmung einzugreifen, um Irregularitäten, beispielsweise die im Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 23. August 2019 genannten, zu korrigieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)