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19.5468 · Fragestunde. Frage · 2019-09-11

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Gemäss der israelischen Presse war das Hauptthema des letzten Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister der Schutz der israelischen Führungsmitglieder und Offiziere vor Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe für Kriegsverbrechen. Israelische Experten waren vor Ort.

Die Schweiz sagt, sie kämpfe gegen internationale Verbrechen.

Verhandelt sie insgeheim über eine faktische strafrechtliche Immunität für israelische Führungsmitglieder und Offiziere?