Wortlaut

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative (13.091) prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) (in Kraft seit 1. Oktober 2016). Toni Brunner fragte im Jahr 2017 (17.5098, 17.5305, 17.5431 und 17.5563), 2018 (18.5082, 18.5280, 18.5554 und 18.1082) und ich 2019 (19.5122, 19.5303) erfolglos nach den vollzogenen Landesverweisungen.

Wie viele der 2017 und 2018 gegen erwachsene Ausländer ausgesprochenen Landesverweisungen wurden effektiv vollzogen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Anfrage Addor 19.1038, "Vollzug von Landesverweisungen", am 21. August 2019 den aktuellen Stand der Dinge betreffend Statistik zu vollzogenen Landesverweisungen umfassend dargelegt. Dem gibt es vier Wochen später nichts hinzuzufügen.