Wortlaut

Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat in seinem Schreiben vom 11. September 2019 seine Besorgnis in Bezug auf die Entscheide der Post betreffend die Postdienste in den Gemeinden, die sich im Schlichtungsverfahren nach Artikel 34 der Postverordnung befinden, zum Ausdruck gebracht.

- Teilt der Bundesrat diese Besorgnis?

- Anerkennt der Bundesrat im Besonderen, dass die Post auf jeden Fall darauf verzichten sollte, die Schliessung von Poststellen zu erwägen oder zu planen, wenigstens bis die Anpassung der Rechtsgrundlagen in Umsetzung der Standesinitiative des Kantons Jura 17.314 erfolgt ist?