Wortlaut

Sri Lanka hat den Kriegsverbrecher Shavendra Silva zum neuen Armeechef ernannt.

- Hat der Bundesrat diese Frage gegenüber der Regierung von Sri Lanka angesprochen, oder wurde sie im Menschenrechtsdialog erwähnt?

- Was unternimmt die Schweiz, damit die Kriegsverbrechen in Sri Lanka umfassend aufgearbeitet werden, wie das auch die Uno mehrfach vorgeschlagen hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist tief besorgt über die Ernennung Shavendra Silvas zum Armeechef in Sri Lanka. Silva ist ein mutmasslicher Kriegsverbrecher, der vom Uno-Menschenrechtskommissariat schwerer Vergehen gegen das humanitäre Völkerrecht bezichtigt wird. Seine Ernennung ist ein herber Rückschlag für den nationalen Versöhnungsprozess in Sri Lanka. Die Schweiz thematisiert die Menschenrechte regelmässig in den bilateralen Konsultationen und engagiert sich aktiv auf multilateraler Ebene, etwa im Uno-Menschenrechtsrat. Ausserdem hat die Schweiz am 20. August 2019 zusammen mit gleichgesinnten Staaten eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Ernennung Silvas zum Ausdruck bringt. Daneben engagiert sich die Schweiz seit Jahren auch vor Ort für die Vergangenheitsbewältigung in Sri Lanka.