Wortlaut

Sieben Schweizer Bundesräte zählen in Brüssel 27 Ansprechpartner innerhalb der EU-Kommission, wobei 19 der 27 für die neue Amtsperiode vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare neu in das Gremium eintreten werden.

- Gedenkt der Bundesrat, eine koordinierte Kontaktaufnahme zu den neuen Kommissionsmitgliedern sicherzustellen, sobald diese in ihrem Amt bestätigt worden sind?

- Wie stellt er eine kohärente Interessenwahrung sicher?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiges politisches Signal. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der nächsten Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Die kohärente Interessenwahrung wird durch den bundesrätlichen Ausschuss "Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik" unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), durch interdepartementale Koordinationsgruppen auf verschiedenen Ebenen sowie durch die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA sichergestellt.