Wortlaut

Mitte Juli ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden; vergangene Woche hat die designierte Kommissionschefin ihr neues Team vorgestellt.

Wann wird der Bundesrat Frau von der Leyen zu einem ersten Treffen einladen bzw. um ein erstes Treffen ersuchen?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiges politisches Signal. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der nächsten Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Die kohärente Interessenwahrung wird durch den bundesrätlichen Ausschuss "Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik" unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), durch interdepartementale Koordinationsgruppen auf verschiedenen Ebenen sowie durch die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA sichergestellt.