Wortlaut

Ende November enthüllte das Mediennetzwerk ICIJ die sogenannten "China Cables". Die Enthüllungen dokumentieren detailliert systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die chinesische Regierung, die bereits vorher vermutet wurden.

- Wie beurteilt der Bundesrat die "China Cables"? Wie hat er darauf reagiert?

- Welche Auswirkungen haben die Berichte auf die Chinapolitik der Schweiz?

- Welche Ziele setzt sich der Bundesrat? Welche Massnahmen ergreift er?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist über die Lage in Xinjiang besorgt. Dies hat die Schweiz bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und wird dies auch weiterhin tun, sowohl bilateral als auch multilateral. Im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China vom 22. Oktober 2019 hat Bundesrat Ignazio Cassis das Thema gegenüber dem chinesischen Aussenminister Wang Yi angesprochen. Nach "China Cables" hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zudem am 26. November 2019 in einer Medienmitteilung seine Besorgnis zur Menschenrechtssituation in Xinjiang öffentlich kommuniziert. Die Situation in Xinjiang wirft auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Fragen auf. Das SECO sowie das EDA haben sich bereits an exponierte Unternehmen und Branchen gewandt, die sich der Risiken in dieser Region mehrheitlich bewusst sind. Das SECO plant, die Stakeholder aus der Privatwirtschaft in naher Zukunft zu einem runden Tisch einzuladen. Der Bund erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gemäss den international anerkannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und CSR-Standards bei ihrer Tätigkeit im In- und Ausland wahrnehmen.